Unterdrückte Ermittlungsakten in BaWü

Wer Ist BCC - Business Crime Control e.V. ?

BCC wurde 1991 gegründet und zählt im Jahr 2008 nach eigenen Angaben etwas über 200 Mitglieder. Anders als der englische Name vermuten lässt, ist BCC vorwiegend im deutschsprachigen Raum verbreitet. Der Verein hat darüber hinaus Mitglieder in mehreren EU-Mitgliedstaaten.

Vorsitzender ist seit Mai 2007 der Kölner Autor und Publizist Werner Rügemer.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören:

Dr. Hans See, Politikwissenschaftler und Wirtschaftskriminologe, von 1976 bis 1999 Professor an der Fachhochschule Frankfurt am Main
Dieter Schenk, ehemaliger Leiter der Stabsstelle Interpol des BKA und BKA-Kritiker.
Manfred Such, Kriminalhauptkommissar, vormals MdB für die Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Rolf Knecht, ehemaliger Gesamtbetriebsratsvorsitzender und in dieser Funktion Aufsichtsratsmitglied der Honeywell AG Deutschland

Das Erscheinen des Buches Kapital-Verbrechen - Die Verwirtschaftung der Moral (Hans See, 1990) gilt als ein Auslöser zur Gründung von BCC. Der Verein ist älter als die 1993 gegründete und sich auf Korruption konzentrierende Organisation Transparency International (TI), und hat, trotz einiger personeller Überschneidungen und der größeren Aufmerksamkeit, die die Medien TI schenken, stets das Ziel verfolgt, besonders die illegalen und illegitimen Praktiken und den Machtmissbrauch der Wirtschaft in den Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit zu stellen. Anders als bei Transparency International, sind an der Finanzierung von BCC weder staatliche oder halbstaatliche Organisationen beteiligt, noch können Wirtschaftsunternehmen BCC-Mitglied werden. Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und gelegentliche Überweisungen von Bußgeldern. Er wird durch ehrenamtliche Tätigkeit getragen.

Auszeichnungen

Dem Gründer Hans See wurde für sein sozialökologisches Engagement die Goldene Schwalbe der ÖDP verliehen. Am 18. November 2007 erhielt Business Crime Control in München den Golden Award of Change der Künstlerin Lucia Dellefant.

Prominente Mitglieder

Zu Mitgliedern und Förderern von BCC zählen u.a. Stephan Hessler, Martin Keßler, Helmut Kramer, Ingo Müller, Jürgen Roth (Publizist), Werner Rügemer, Dieter Schenk, Erich Schöndorf, Andreas Teufer, Jean Ziegler.

Vereinszweck

Zur Wirtschaftskriminalität, über die BCC auf sozialwissenschaftlicher Grundlage aufklärt, gehören nicht nur Straftatbestände, wie sie in Deutschland im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aufgelistet sind und sonstige, welche dem Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet sind. Neben bekannten illegalen Praktiken wie Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Amtsmissbrauch, Kartellbildung mit Preisabsprache, Angebotsmanipulation, Insidergeschäfte, Anlagebetrug und Umweltzerstörung, kritisiert der Verein auch bislang legale wirtschaftliche Praktiken, die Individuen, Gesellschaft und Gemeinwesen schädigen. Des Weiteren Geschäftspraktiken, die bislang von Gesetzen nicht erfasst werden, wie Nahrungsmittelspekulation, profitgetriebene Entlassung von Arbeitnehmern und Scheingeschäfte.

Der Verein gibt seit 2005 vierteljährlich die Publikums-Zeitschrift BIG Business Crime heraus, welche Beiträge zur Theorie und Praxis der kriminellen Ökonomie zur öffentlichen Diskussion stellt. Sie wird von Hans See redigiert, der schon die Vorgängerzeitschrift Business Crime - Sozialökologische Demokratie statt Wirtschaftsverbrechen leitete, die von 1992 bis 2005 erschien und als Mitgliederzeitschrift konzipiert war.

Laut Satzung sieht BCC seine Aufgaben in:

der Förderung der wissenschaftlichen Erforschung der Ursachen, Strukturen, sozialer, politischer, ökologischer, aber auch immaterieller Folgeschäden von Wirtschaftskriminalität;
Bildung- und Fortbildung;
Aufklärung der Bevölkerung über wissenschaftliche Erkenntnisse und Probleme;
Unterstützung von Recherchen und Veröffentlichungen über den Missbrauch von Wirtschaftsmacht;
Politikberatung und dem Aufzeigen von Möglichkeiten der Vermeidung und Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen im weitesten Sinne;

Auch wenn BCC prinzipiell ideologisch ungebunden und offen ist, lässt sich eine Grundhaltung erkennen, die sich zwischen den Eckpfeilern Humanismus, konsequenter Demokratie und demokratischem Sozialismus bewegt.

Erfolge & Wirksamkeit

Einzelne Mitglieder leisteten wesentliche Beiträge zur Aufdeckung und Skandalisierung von Korruption, Amtsmissbrauch und Veruntreuung, deren öffentliche Wahrnehmung bislang jedoch kaum auf die Bekanntheit von BCC zurück strahlte. Konkrete Beratung leistete der Verein für Opfer von Wirtschaftskriminalität, vor allem kleine und mittelständischer Unternehmer, die von Banken, Versicherungen oder Konkurrenten mit illegalen Mitteln ruiniert worden waren. Von geringerer Wirkung waren zunächst die von Anfang der Gründung an zu verzeichnenden Bemühungen, Gewerkschaften und Arbeitnehmer auf die Sozialschädlichkeit von Wirtschaftsverbrechen und die Gefährdungen von Arbeitnehmerrechten aufmerksam zu machen. Erst in den vergangenen Jahren ist auch hier ein zunehmendes Interesse und Bewusstsein zu verzeichnen.
Für das Jahr 2009 hat BCC das Hauptaugenmerk auf das Thema Arbeits-Unrecht gelegt.

BCC leistete in den 1990er Jahren Beiträge, Wirtschaftskriminalität als wissenschaftliches und publizistisches Dauerthema zu etablieren. In einem Sammelband der BCC-Gründer Hans See und Dieter Schenk beleuchtete BCC-Mitglied Erich Diefenbacher bereits 1992 zum ersten Mal die Funktionsweise Liechtensteiner Stiftungen bei Geldwäsche und ähnlichen Transaktionen. Im Oktober 1996 fand in Frankfurt am Main ein von BCC (zusammen mit der FH-Frankfurt) veranstalteter Kongress zum Thema Wirtschaftskriminalität - Kriminelle Wirtschaft statt, der durch einen von Hans See und Eckart Spoo herausgegebenen gleichnamigen Sammelband (Heilbronn 1997) dokumentiert ist. Werner Rügemer war der erste Autor, der Zusammenhänge im Skandal um die Kölner Müllverbrennungsanlage publizierte. Jürgen Roth setzte in seinen Veröffentlichungen das Thema Mafia in Deutschland auf die Tagesordnung.

Dieter Schenk hat durch seine Veröffentlichungen zur NS-Kontinuität im 1951 neu gegründeten Bundeskriminalamt (BKA) erheblich dazu beigetragen, dass sich die Behörde im Jahr 2007 erstmals kritisch mit ihrer Gründungs- und Vorgeschichte befasst hat.

Ab dem Jahr 2000 gelangte durch Tätigkeit von BCC-Mitgliedern die Praxis des Cross-Border-Leasings (CBL) in Deutschland zunächst ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Aufgrund des wachsenden, auch von BCC (zusammen mit attac und anderen z.B. in Frankfurt am Main) organisierten Widerstandes wurde in den Folgejahren die Praxis des CBL weitgehend eingestellt.

Unter http://businesscrime.de wurde eine Vorab-Pressemitteilung veröffentlicht. Der Unternehmer Heribert Kempen, Autor des Buches „Der Domino Effekt” bekam Gelegenheit, in der kommenden Ausgabe - Mitte April - eine ausfürliche Darstellung des Skandals in "BIG Business CRIME" zu publizieren.

Journalisten von BCC haben sich bereits zu Jahresbeginn, in mehren derzeit laufenden Zivilverfahren im vorliegenden Komplex vor Ober- und Landesgerichten akkreditiert, um über den Verlauf künftiger Verfahren zu publizieren und zu dokumentieren.

BCC steht derzeit in engem schriftlichen Kontakt mit der Pressestelle der Straatsanwaltschaft in Konstanz, um Widersprüche aus den aufgedeckten Akten mit den bisherigen Einstellungsbeschlüssen in den Ermittlungsverfahren aufzudecken.
Aus der Recherche steht bisweilen nach schriftlicher Aussage der Staatsanwaltschaft fest, dass der in Konstanz ansässige Rechtsanwalt Dr. Martin Füllsack bereits Ende August 2004 die vollständige Ermittlungsakte - einschließlich der rund 450 Seiten an beschlagnahmten und sichergestellten belastenden Unterlagen aus der Sparkasse Singen-Radolfzell im Zuge einer Akteneinsicht kannte, jedoch diese seinen Mandanten komplett unterschlagen hat. Wären die Akten den Mandanten damals bekannt geworden, wäre es vermutlich z.B. nie zu der Zwangsräumung des Hauses in Gailingen und Verlust der Zivilprozesse gegen die Sparkasse gekommen.

Über seine Motive des Unterschlagens von Erkenntnissen aus den Ermittlungsakten gegenüber seinen Mandanten schweigt sich Rechtsanwalt Dr. Martin Füllsack konsequent aus. Auf Anfragen reagiert er ebensowenig. Die damaligen Rechtsanwälte Klaus Dieter Haid (Gailingen), Dr. Martin Füllsack (Konstanz), Dr. Rainer Fuellmich & Associates (Göttingen) und Rüdiger Pryssok (Zwickau) sehen sich exorbitanten Schadenersatzansprüchen seitens der geschädigten Mandanten ausgesetzt. Zu bezweifeln ist, ob – auf Grund der Höhe – die Schadenersatzansprüche der früheren Mandanten jeweils von den Berufshaftpflichtversicherungen der Anwälte gedeckt sind. Wenn nicht, dann muss das private Vermögen der Anwälte mithaften, was u.U. zum wirtschaftlichen Ruin der Anwälte führen kann.

Der beteiligte Anwalt Klaus Dieter Haid mit Wohnsitz in Gailingen – der immer vom »Kempen Sumpf« sprach – z. B. belastet nun aktuell den Kollegen Dr. Füllsack aus Konstanz für sein „Versagen” vor dem OLG in München. Es gibt nun „ein Hauen und Stechen” unter Anwälten, da jeder versucht, dem Anderen die Schuld am „Versagen” in die Schuhe zu schieben...

Wie lautete doch das Motto des Herrn Heinzelmann, begnadeter Mitarbeiter der Sparkasse Singen-Radolfzell?

„Treten Sie dem Ring gegen Kempen bei, der hat sowie so keine Chance gegen uns!”

Gerade darum hat BCC nun Stellung bezogen und wird künftig die Vorgänge - neutral - überwachen.

WIR WERDEN WEITER BERICHTEN.

Unterdrückte Ermittlungsakten in BaWü