Unterdrückte Ermittlungsakten in BaWü
Beitrag von Erich Neumann, Konstanz,
Mitglied im Netzwerk Business Crime Control
Von Staatsanwaltschaft Konstanz unterdrückte Ermittlungsakten erschüttern Politik und
Justiz in Baden-Württemberg und …
Wurde durch Journalisten von Business Crime Control möglicherweise ein Komplott zwischen
Bankern, Ermittlern der Staatsanwaltschaft Konstanz und Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in
Kenntnis der Baden-Württembergischen Staatsregierung aufgedeckt?
“Die Sparkasse Singen-Radolfzell betrügt mich seit Jahren vor diversen Gerichten”, klagt Ex-
Bauunternehmer Heribert G. Kempen an, “da die Sparkasse mit zwei, zwar vom gleichen Tage
datierenden, ansonsten jedoch völlig unterschiedlichen “Varianten” von Vorstands- und
Kreditbeschlüssen vor den Gerichten operierte und so meine und 170 weitere Familienexistenzen
vernichtete”.
Die Sparkasse Singen-Radolfzell hatte dem Bauunternehmer unvermittelt alle Geschäftskonten
seiner 5 Gesellschaften und gleichzeitig auch die privaten geschlossen und so eine Firmengruppe,
deren 170 Arbeitsplätze gegen die Wand gefahren, geht aus einem Gutachten eines Sachverständigen
hervor.
Vor Gericht wurde der Unternehmer zynisch als Querulant und Pleitier stigmatisiert und verlor
Reputation sowie sein gesamtes Vermögen. Ein Vorgang der in Zeiten heutiger Krisen und
mannigfaltiger Rettungsschirme immer vorkommen kann - glaubt man - wenn man die bisherigen
Zeilen liest…
Aufgedeckte, von der Staatsanwaltschaft Konstanz sichergestellte und beschlagnahmte - bislang aber
seit 5 Jahren nicht ausgewertete und dazu unterdrückte Akten scheinen die Vorwürfe des
Unternehmers jedoch zu bestätigen.
Einstimmig beschlossene Vorstands- und Kreditbeschlüsse der Sparkasse Singen-Radolfzell
besagen, dass dem Unternehmer über 5 Mio. DM Kredite bewilligt wurden.
Er wurde in den vorausgehenden und bislang unbekannt gebliebenen Dokumenten von diesen
Gremien sogar als zuverlässig, umsichtig und seriös beschrieben und darüber hinaus ausdrücklich
auch die Ertragskraft seiner HMK Gruppe festgestellt.
Besser kann man ein Unternehmen einschließlich Geschäftsführung nicht bewerten!
Angestellte des Geldinstitutes hatten dann jedoch sogar zweckwidrig und eigenmächtig über die
Konten der Firmengruppe verfügt. “Spielte die Staatsanwaltschaft Konstanz die Rolle des
Beschützers der beschuldigen Banker?”, so fragen sich die Geschädigten, zumal der Schaden in 3-
stelliger Mio. € Höhe zu beziffern ist.
Lückenlos belegte Tatsache ist, dass die belastenden Akten im November 2003 in der Sparkasse
Singen-Radolfzell seitens der Staatsanwaltschaft Konstanz beschlagnahmt und sichergestellt - jedoch
nie ausgewertet wurden.
Weit über 20 Strafanzeigen von unterschiedlichen Anzeigenerstattern gegen Verantwortliche der
Sparkasse Singen-Radolfzell wurden von Seiten der Ermittlungsbehörden immer wieder und somit
der Sachlage zuwider eingestellt.
Unerschrockene Journalisten liefen erfolglos Sturm beim Justizministerium in Stuttgart und bei der
Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe. Auch dort erfolgte weder Aufklärung oder
Verantwortlichkeit - sondern es blieb und bleibt weiter der Anschein des Vertuschen.
Beispielsweise wurde der Konstanzer Rechtsanwalt Dr. Martin Füllsack, auch als Vizepräsident und
kaufmännischer Vorstand des Konstanzer Golfclubs aktiv - von einem seiner Mandanten
dahingehend entlarvt, dass er diesem die Existenz der beschlagnahmten und belastenden Akten bei
seiner Akteneinsicht in die Ermittlungsakten unterschlug. Eine Stellungnahme dazu lehnt er auf
Anfrage jedoch kategorisch ab.
Durch ein Zivilverfahren in Bayern wurden die Akten nun nach 5 Jahren hinzu gezogen und - wohl
ein “Betriebsunfall” - aufgedeckt. Die Beschuldigten und Verantwortlichen bei den
Staatsanwaltschaften hüllen sich selbst jetzt noch - widersprechend - weiter in Schweigen.
Selbst die regional erscheinende Tageszeitung am Bodensee spielte in diesem “Chorus In-fernale”
aktiv mit, sie veröffentlichte hämisch eine nicht den Tatsachen entsprechende Berichterstattung über
den Unternehmer, worauf der Deutsche Presserat nach seiner Prüfung von “fehlender journalistischer
Sorgfalt und falscher Tatsachenbehauptung” sprach.
Unter www.spass-kasse-singen-radolfzell.com findet sich die komplette Chronologie, und im
Kapitel Omerta auch die Beweismittel dazu.
Derzeit laufen Anfragen bei den Aufsichtsbehörden und der Staatskanzlei, wer für den angerichteten
Schaden in dreistelliger Mio. € Höhe - auf Grund der gemeinsam verübten Handlungen -
aufkommen und wie mit den Verursachern verfahren werden soll.
Eine Verjährung ist derzeit - noch - nicht eingetreten!
© 2009 Business Crime Control 03.04.2009