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Beitrag von - BCC Business Crime Control eV aus Hanau
2009-09-10 um 14:59:00 |
Wer erpresst Angela Merkel?
Bundeskanzlerin Merkel sagte in einer Rede bei den Berliner Gesprächen der CDU zum Thema:
“Nachhaltiges Wachstum - Wege aus der Wirtschaftskrise” vom 17.8.2009:
“Ich sehe mit Sorge, dass, je stärker einige Akteure auf den internationalen Finanzmärkten werden, und je größer die Not einiger Staaten ist, weil sie in die Verschuldung gehen mussten um die Volkswirtschaften zu retten, eine alte Arroganz sich wieder Weg bahnt und sagt ‘Ihr seid doch von uns abhängig’. Und ich darf Ihnen für mich persönlich sagen, es ist mir ein festes Anliegen, … daß wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen”.
Wer sind diese einzelnen Akteure? Selbstverständlich verrät dies eine Kanzlerin nicht. Auch nicht Ihrer Partei. Dies würde eventuelle diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen. Aber die Fachwelt weiß natürlich, wer gemeint ist. Ich glaube, es zu wissen. Aber das einerseits Dumme, aber doch im Grunde Richtige und Wichtige am demokratischen Rechtsstaat ist, man muss es auch beweisen können. Und Beweise von der Art, wie ich sie habe, werden in der Regel von Gerichten nicht als solche anerkannt.
Ich erinnere daran, dass die Beweise, die Galilei den Inquisitoren der Katholischen Kirche vorlegte, als er zu der Erkenntnis kam, dass sich die Sonne nicht um die Erde, sondern die Erde um die Sonne dreht, konnten natürlich auch nicht anerkannt werden. Wie Galilei unvoreingenommen die Bewegungen der Planeten und ihrer Monde beobachtete, wozu er natürlich ein Fernrohr, dass damals nicht jeder hatte, und sicher nicht mehr als einen durchschnittlichen Intelligenzquotienten brauchte, so muss man heute unvoreingenommen die Bewegungen der offiziellen Geldströme beobachten, wozu man einige einschlägige Wirtschaftsdaten, eine gutbürgerliche Tageszeitung und ebenfalls nur eine durchschnittliche Intelligenz braucht, um zu erkennen, dass sich die Wirtschaft nicht um die Politik, sondern die Politik um die Wirtschaft dreht. Ein Unterschied freilich besteht: Galilei entdeckte ein Naturgesetz, das der Ideologie des Klerus widersprach.
Wer heute, wie Frau Merkel, entdeckt, dass die Politik erpresst wird, entdeckt ein Marktgesetz, dass dem Grundgesetz widerspricht. Nicht BCC, sondern Frau Merkel hat die Pflicht, Ross und Reiter, die erpresserischen Akteure zu nennen und mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Erpressung zu hindern. BCC ist dazu viel zu schwach, zumal viele Menschen, die uns für unsere Arbeit loben, nicht bereit sind, BCC-Mitglied oder wenigstens Abonnent von BIG, unserer Vierteljahreszeitschrift, zu werden. Sie fürchten, sie könnten durch ein solches Engagement Nachteile erleiden. Das verrät mehr über die Qualität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als deren Propagandisten von Westerwelle bis Schäuble dem „Volk“ ständig glauben machen wollen.
Für BCC ist wichtig, dass die Öffentlichkeit erkennt: Die Politik wird erpresst. Die diplomatische Umschreibung des Tatbestands der Erpressung durch Verwendung des Begriff „Erpressungspotential“ ist der Kanzlerin – zum Glück für uns - missglückt, denn sie sagt ja, dass es ihr festes Anliegen sei, dass „wir als Politik“, (sie hätte auch „ich“ sagen können) aus der Erpressungssituation einzelner Akteure „herauskommen“. Sie gibt also zu, drinzustecken, das aber heißt: erpresst zu werden.
Das aber wirft die Frage auf: Wozu wählen wir, wenn die Politik erpressbar ist und die umfangreichen Wahlprogramme der Parteien (das der CDU umfasst 92 Seiten) nichts als Papierverschwendung sind? Denn von Erpressung wird darin mit keinem Wort gesprochen. Hier aber möchte ich nachlesen können, worin diese Erpressung besteht und wer die Akteure sind? Auch wäre gut die Frage zu beantworten: Welche Teile des Parteiprogramms werden wahrscheinlich wegen Erpressung nicht verwirklicht werden können? Ich frage darüber hinaus: Was wird Wählerinnen und Wählern ungeachtet der Erpressung versprochen, obgleich die Partei, zumindest ihre Vorsitzende Angela Merkel, doch weiß, dass sie diese Versprechen nicht wird einlösen können? Was hat sie zu befürchten? Welche Machtmittel benutzen die Erpresser?
Hierüber nicht gesprochen. Auch in den endlosen Talkshows nicht. Die angeblich doch sehr kritischen Talkmasterinnen wie Anne Will und Maibritt Illner sowie die Talkmaster Reinhold Beckmann und Frank Plasberg, die hier stellvertretende für alle anderen genannt seien, werfen solche wirklich wichtigen Fragen gar nicht erst auf. Sie würden, das gebe ich zu, keine Namen erfahren, aber die Zuschauer wüssten dann wenigstens, dass es diese Erpresser gibt. Aber was soll man von freien Journalisten erwarten, die in öffentlichen Rundfunkanstalten so etwas wie Belegärzte in öffentlichen Krankenhäusern sind? Sie betreiben im Rahmen öffentlicher Institutionen ihre Privatunternehmen. Die Risiken tragen die öffentlichen Einrichtungen, die Gewinne fließen in die Taschen der Journalistenfirmen.
Doch zurück zu den großen Akteuren.
Natürlich wissen viele „Wahlbürger“, was Sache ist. Teilweise werden sie deshalb zu Nichtwählern, wie aktuell die sächsische Landtagswahl mit einer Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent bewiesen hat. Jedenfalls erklären viele Wahlverweigerer ihr Verhalten damit, dass die Politik am Tropf der Wirtschaft hängt und schon deshalb ihre Wahlversprechen nicht einzulösen vermag. Warum also wählen? Sie würden vielleicht zur Wahl gehen, wenn sie Joseph Ackermann oder die anderen Wirtschaftsbosse wählen bzw. abwählen dürften.
Ein anderer Teil der Wähler scheint es durchaus richtig zu finden, dass Unternehmen den Politikern vorschreiben, was sie zu tun haben. Das heißt, sie wählen mit Vorliebe Parteien, die sich gern von der Wirtschaft erpressen, kaufen, Vorschriften machen lassen. Sie würden natürlich nicht derart böse Begriffe benutzen, sondern von wirtschaftlicher Vernunft sprechen. Wie anders könnte man die Stimmenzuwächse der FDP erklären?
Was tun?
Eine konkrete Wahlempfehlung kann BCC, kann auch ich persönlich nicht geben. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut und sollte von den Wahlberechtigten sehr ernst und rational genutzt werden. Das deutsche Wahlrecht kennt keine Wahlpflicht. Das ist sicher gut so. Aber freiwilliger Wahlverzicht heißt, die Parteien zu stärken, die gerade regieren. Wer will, dass alles bleibt wie es ist oder für andere schlimmer wird, verweigert den „Urnengang“. Ein symbolträchtiges Wort, über dessen ausgiebiger Gebrauch durch die Medien einmal von Sprachforschern überprüft werden sollte. Ich schlage “Urnengang” als Unwort des Jahres vor.
BCC kann keine Wahlempfehlung geben. Wir können nur Kriterien nennen, die bei einer Wahlentscheidung hilfreich sein können. Wir tun das seit fast zwei Jahrzehnten:
Zuerst ist immer zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja, wie die zur Wahl antretenden Parteien und ihre Kandidaten das Problem der Wirtschaftskriminalität behandeln. Wenn sie davon reden, sollte man die benutzte Definition überprüfen. Hier ist vor allem wichtig, dass der Begriff der Wirtschaftskriminalität nicht gegen die Arbeitnehmer gerichtet, das heißt, von den Füßen auf den Kopf gestellt wird. Wenn zum Beispiel ein Arbeiter oder kleiner Angestellter seine Firma bestiehlt, ist dass keine Wirtschaftskriminalität, wie es „interessierte Kreise“ darzustellen versuchen.
Wirtschaftskriminalität ist kriminalisierte Kapitalbildung (Kapitalbeschaffung), wie wir sie oft im Bereich der organisierten Kriminalität (Menschen-, Waffen-, Drogenhandel,) oder bei den vielfältigen Formen des Kreditbetrugs antreffen. Leider sind die wenigen erfolgreichen Bank- oder Geldtransportüberfälle zur Beschaffung von Startkapital für ein seriöses Unternehmen nicht als Wirtschaftsstraftaten aufgelistet.
Neben der kriminalisierten Formen der Kapitalbeschaffung finden wie die kriminalisierten Formen der Kapitalverwertung (zu der in der Produktion die illegale Beschäftigung, die Verwendung verbotener Zusätze bei der Hersterstellung von Waren und auch der Verkauf von Schrottimmobilien gehören).
Schließlich gibt es noch die kriminalisierten Formen der Kapitalsicherung (z.B. die illegale Pflege der politischen Landschaften, die Parteienfinanzierung, die Bestechung von Politikern und Beamten, die Korrumpierung von kritischen Journalisten und Wissenschaftlern, ein Großteil der Tätigkeiten der Geheimdienste und V-Leute). Dies sind alles nur Andeutungen, die ich erwähne, um wenigstens Umrisse dessen kenntlich zu machen und darzulegen, was ich unter krimineller Ökonomie verstehe. Denn sie ist das bisher – leider auch von kapitalismuskritischen Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern – noch weitgehend ausgeblendete Feld, auf das Angela Merkels vage Andeutung über die Erpessung der Politik aufmerksam machte.
Wer also bei der nächsten Wahl guten Gewissens wählen möchte, sollte in den Wahlprogrammen der Parteien und den Reden von Politikern, die gewählt werden wollen, das Problem der kriminellen Ökonomie ansprechen und prüfen, ob bei ihnen Bereitschaft besteht, sich überhaupt auf ein Gespräch über die Kriminalität der Herrschaften einzulassen. Ich sage Herrschaften, denn es sind noch immer überwiegend Männer. Dass unter ihnen inzwischen auch einige Herrinnen zu finden sind, tröstet mich nicht.
Anders als der von mir hoch geschätzte Horst-Eberhard Richter erwarte ich von der Erhöhung des Frauenanteils, gegen den ich keineswegs bin, nicht die große Veränderung der Wirtschaftsethik. Denn die Ethik des Kapitalismus ist, wie einst ein bedeutender Banker es formulierte, die Ethik des Gewinns. Wer keine Gewinne macht, ist entweder ein zu guter Mensch oder ein zu schlechter Manager. Er bekommt seine Abfindung und darf sich - in Ehren – auf seinen Millionen ausruhen. Das zu wissen reicht nicht. Es ist auch nötig herauszufinden, von welchen Akteuren die Politik erpresst wird.
Die gefeuerten Beschäftigten, die von Hartz IV leben oder sich auf ein Hartz IV-Leben vorbereiten, sollten wenigstens wissen, wem sie ihren unerwarteten und unfreiwilligen vorzeitigen Ruhestand verdanken.
Hans See
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