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2009-07-08 um 11:00:00 |
Ein weiterer Fall - wie beim Kempen?
SPIEGEL ONLINE -07. Juli 2009,
Der Mann, der kein Spion sein wollte
Von Andreas Ulrich
Mit Sonarsystemen hat Klaus-Erich Kremer lange Zeit gutes Geld verdient - bis Agenten vom Bundesnachrichtendienst mit
einer Bitte zu dem Ingenieur kamen. Aber der 71-Jährige wollte kein Spion werden. Seit dem BND-Besuch hat Kremer Ärger und schlägt sich mit einer Anklage herum.
Es gab einen Moment, da dachte Klaus-Erich Kremer, der Alptraum habe ein Ende. Da hoffte er, endlich wieder ungestört arbeiten zu können, die Firma wieder aufzubauen und die Leute wieder einzustellen - denen er kündigen musste, weil ein großer Auftrag storniert wurde. Dass alles wieder so werde wie früher.
Früher, das war bevor an einem Montag im April 2007 die Herren "Meißner" und "Daniels" bei Klaus Kremer auftauchten und sich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorstellten. Das war, bevor er sie wieder vor die Tür setzte, weil er nicht spionieren wollte. Das war, bevor plötzlich die Betriebsprüfungen und Hausdurchsuchungen begannen.
Verdacht: illegaler Rüstungsexport. Als das Verfahren vor gut einem Jahr eingestellt wurde, schöpfte er wieder
Hoffnung.
Doch damit ist es erst einmal vorbei. Nachdem Kremer die vom Gericht zugestandene Entschädigung einforderte, nahm die Staatsanwalt-schaft die Ermittlungen wieder auf und wirft ihm nun Straftaten vor, deren Nachweis bereits einmal nicht
gelungen ist. Die Anklage wurde ihm am 22. Mai vom Amtsgericht Bremerhaven zugestellt. Kremer fühlt sich als Opfer unlauterer Machenschaften. Sein Rechtsanwalt, Olaf Kreuzer aus Essen, hat beantragt, die Anklage nicht zuzulassen. Kremer ist Ingenieur und Tüftler aus Bremerhaven. Er ist Spezialist für Unterwasserortung, da macht ihm so leicht keiner was vor. Seine Sonarsysteme spüren Fische, Taucher und Mini-U-Boote auf. Bei arabischen Scheichs mit Palästen am Meer sind Kremers Produkte ebenso begehrt wie bei Fischereiflotten und Militärs. Deshalb dürfen seine Hightech-Geräte meist nur mit einer Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle exportiert werden.
Geheimnisvoller Auftritt von zwei BND-Leuten Kremer, 71, hat lange in der Rüstungsindustrie gearbeitet, bevor er sich vor rund 15 Jahren mit der Firma applied radar & sonar Technologies selbständig machte. "Ich habe überlegt, wie ich möglichst lange fit bleiben kann und bin zu dem
Ergebnis gekommen, dass es nur mit Arbeit geht", sagt Kremer. Also macht er einfach immer weiter.
In Bremerhaven habe Kremer einst 20 Angestellte beschäftigt. In seiner Branche ist er eine eher kleine Nummer, seine Konkurrenten sind Rüstungskonzerne wie Atlas, EADS und Thales. Bisweilen schickten Kunden eigene Leute, um mit ihm maßge-schneiderte Produkte zu entwickeln. Die Firma habe floriert. Bis zum Besuch der Herren Meißner und Daniels, sagt Kremer.
Sie seien unangemeldet gekommen, hätten sehr geheimnisvoll getan, ihre Ausweise gezückt, die sie als Angehörige des BND legitimieren sollten. Sie seien beide um die 50 gewesen, hätten Anzug und Krawatte getragen, und sie seien gleich zur
Sache gekommen. Kremer komme doch viel herum und könne ihnen sicher manches über seine Kunden erzählen, hätten sie gesagt und mit
"Vergünstigungen, auch finanzieller Art" gelockt. Der BND will sich grundsätzlich nicht zu solchen Vorgängen äußern.
Kremer wollte kein Spion sein. Bei der Telefonnummer, die sie hinterlassen hätten, habe er keinen Anschluss bekommen. Also habe er die Polizei angerufen und die beiden Herren vom Dienst beim nächsten Besuch überprüfen lassen. "Warum
sträuben Sie sich? Das machen doch alle in Ihrer Branche", sagten sie. Aber Kremer blieb hartnäckig. Er habe nie wieder von ihnen gehört, aber von da an habe der Ärger begonnen.
Die Betriebsprüfung sei reine Routine, hätten die Beamten vom Zoll versichert. Einige Dokumente konnte Kremer nicht sofort vorlegen, er machte sich aber keine Sorgen. Er wusste ja, oder glaubte zumindest, dass alles in Ordnung sei. Bis
zum 4. Oktober 2007.
Da kam der Zoll wieder, diesmal mit einem Durchsuchungsbeschluss. Angeblich habe er Rüstungsgüter ohne Genehmigung exportiert. Die Zollbeamten nahmen Computer und Unterlagen mit. Kremer war das peinlich. Er hatte gerade
Geschäftspartner aus Pakistan zu Gast, für die er ein Tauchsonar zur U-Boot-Ortung konstruierte. Sie wurden zur Befragung abgeführt und erst nach drei Stunden zurückgebracht.
Kein Geld mehr für Mieten und Löhne
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Die Auftraggeber waren nicht nur sauer, sondern auch verunsichert durch die Ermittlungen. Laut Kremer platzte der Auftrag im Umfang von drei Millionen Euro, das Geld wurde knapp. Erst konnte Kremer keine Mieten mehr bezahlen, dann
keine Löhne. Er habe Werkstatt und Büro schließen und 15 Angestellte entlassen müssen.
Als der SPIEGEL im Frühjahr 2008 über die Ermittlungen gegen Kremer recherchierte, kam Bewegung in den Fall. Nach einer Veröffentlichung bei SPIEGEL ONLINE am 1. Mai 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Bremen am 19. Mai 2008 das Verfahren mangels Tatverdachts ein. Das gilt unter Juristen als Einstellung erster Klasse.
Die durch die Ermittlungen entstandenen Verluste, stellte das Amtsgericht Bremen am 10. Juli 2008 fest, seien "entschädigungsfähig". Da keine Gründe ersichtlich seien, die gegen eine Entschädigung sprächen, sei "die Entschädigungspflicht der Staatskasse dem Grunde nach festzustellen".
Kremer lehnte sich erleichtert zurück und schmiedete Zukunftspläne. Die Widerspruchsfrist verstrich, ohne dass die Staatsanwaltschaft sich rührte. Ein gutes Vierteljahr später, er war noch dabei, die Höhe des Schadensersatzes auszurechnen, fiel der Ingenieur aus allen Wolken. Das Ermittlungsverfahren "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen
das Außenwirtschaftsgesetz wurde wieder aufgenommen", teilte die Staatsanwaltschaft Bremen am 17. Oktober mit.
Falls Kremer nicht auf seine Ansprüche verzichte, drohte der Staatsanwalt - erst am Telefon, dann per Brief - "werde ich Anklage erheben und teile bereits mit, dass nach Anklageerhebung eine Verfahrenseinstellung seitens der
Staatsanwaltschaft nicht mehr in Betracht gezogen werden wird".
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Kremer ist diese Volte ein Rätsel. "Sind wir im Rechtsstaat oder auf dem Basar?", fragte er sich. Aber auch Juristen gibt der Fall zu denken, der zwar formal in Ordnung, aber zumindest ungewöhnlich ist, weil so schlampig mit den Paragrafen der Strafprozessordnung umgegangen wird. Wieso bietet die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wegen
geringer Schuld einzustellen, aber nur unter der Bedingung, dass Kremer auf Schadensersatz verzichtet? Wurde sie angewiesen, eine Zahlung an Kremer aus der Bremer Staatskasse zu vereiteln? "Die erste Einstellung war ein Fehler", sagte der Bremer Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild.
Ingenieur Kremer ist nun angeklagt, er habe von vier Tauchsonaren, die er 2005 und 2006 ganz legal nach Saudi-Arabien geliefert hatte, einige Teile "außerhalb des Genehmigungs-zeitraumes" versandt. Es geht um maximal 18 Tage. Das kann man
als kleinlich betrachten.
Kremers Rechtsanwalt Kreuzer bezweifelt zudem, dass für die verspätet gelieferten Teile überhaupt eine Genehmigung nötig war. "Das waren handelsübliche Rechner, Kabel und Antennen, die keiner Genehmigung bedurften", sagt Kreuzer. Die
Scheichs seien offenbar nur zu faul gewesen, in einen gewöhnlichen Elektromarkt zu gehen.
© SPIEGEL ONLINE 2009
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Die Handschrift der Justiz ist in beiden Fällen - die GLEICHE:
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Hier wurden zunächst über 5 Jahre beschlagnahmte Akten bei der StA Konstanz unterschlagen, nachdem sie aufgedeckt und deutlichst
die Betrügereien der Sparkasse entlarvten - werden die Geschädigten, Journalisten u. Anwälte belogen, betrogen und unter Druck gesetzt.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ist unübersehbar zum Mithelfer der Betrügereien der Sparkasse geworden!
Ein privater Geschäftsführer, der mit Betrug und unterschlagenen Akten vor Gericht über Jahre agieren würde - säße für mindestens 5 Jahre im Knast -wenn allerdings zwei Sparkassen-vorstände wie Udo Kopfer u. Volker Wirth - von der öffentl. rechtlichen Provinzsparkasse Singen-Radolfzell - die hier veröffentlichten Betrügereien anzetteln, dürfen ungestraft auch weiterhin betrügen.
Wer schützt die Bevölkerung vor solch staatlichen Verbrechern? Müssen wir das Recht selber in die Hand nehmen - oder wie soll es weitergehen?
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