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Verfasser: Ihr Name? aus Ort, Bundesland oder 2009-07-01 um 14:50:00 Bürger glauben nicht an Steuerversprechen der Union (Hamburg/dpa) Den Versprechen, nach der Bundestagswahl werde es zu Steuersenkungen kommen, schenken die Deutschen kein Vertrauen. In einer «Stern»-Umfrage sagten nur 5 Prozent, nach der Wahl werde es tatsächlich Steuererleichterungen geben. 93 Prozent glauben das nicht. Dennoch hat sich der unionsinterne Steuerstreit für CDU und CSU in der Wählergunst nicht negativ ausgewirkt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für «Stern» und RTL erzielen CDU/CSU wie in der Vorwoche 36 Prozent, ihr bisheriges Jahreshoch. Die FDP kommt wieder auf 15 Prozent. _____________________________________ Werden die Deutschen denn gerne belogen und belohnen die Lügenden noch mit ihren Wählerstimmen? Armes Deutschland in einer armen Zeit!!

Verfasser: Kritischer Beobachter aus Konstanz 2009-06-23 um 14:08:00 Task Force bei der GSTA Stuttgart und Karlsruhe? Auszug aus dem Jahresbericht der GSTA Karlsruhe 2008: 2.3. Im August 2003 war ohne zusätzliches Personal eine Task-Force bei den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe eingerichtet worden, um die Verfahren mit besonderer Bedeutung und hohen Schäden insbesondere aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch mit terroristischem Hintergrund, im Bereich der Organisierten Kriminalität einschließlich Finanzermittlungen und Gewinnabschöpfung, der Schleuserkriminalität und in weiteren Kriminalitätsbereichen effektiver und schneller zu erledigen. Insgesamt sind seit Beginn 75 Verfahrenskomplexe mit teilweise mehreren Einzelverfahren in die Bearbeitung gemäß der Konzeption Task-Force aufgenommen worden, von denen mit Stand 01.01.2009 bereits 67 Verfahren erledigt werden konnten und daher nur noch 8 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften anhängig sind.. Da stellt sich nun die Frage, gehört der massive Betrugskomplex Kempen/Sparkasse Si.Ra. zu den erledigten, oder zu den noch offenen?

Verfasser: Badische Zeitung aus Offenburg 2009-06-23 um 12:05:00 "...deutliche Vorbehalte gegen Frau Dr. Chr. Hügel" Da macht sich schon die erste Vertuscherin vom Acker... Was passiert mit den Konstanzer Vertuschern? BADISCHE ZEITUNG 22.06.2009 ---------------------------- Christine Hügel wird neue OLG-Präsidentin STUTTGART (wie). Die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel wird Präsidentin am Oberlandesgericht Karlsruhe und damit oberste Richterin im badischen Landesteil. Der Präsidialrat, der die ordentliche Gerichtsbarkeit im Land vertritt, hat jetzt den Weg für diese Personalentscheidung frei gemacht und den Vorschlag von Justizminister Ulrich Goll akzeptiert, Hügel zur Nachfolgerin Werner Münchbachs zu machen. Im Vorfeld waren intern aus den Reihen der Gerichtspräsidenten im Land deutliche Vorbehalte gegen Hügel laut geworden, die als erste Frau in Baden-Württemberg im Juli an die Spitze eines der beiden Oberlandesgerichte rücken soll. Für die Position hatte sich auch der Präsident des Landgerichts Waldshut, Wolfgang Eißer, beworben. Autor: dpa

Verfasser: Ihr Name? aus Ort, Bundesland oder 2009-06-23 um 11:55:00 Titelzeile Eine erhellende Berichterstattung über Frau Generalstaatsanwältin Dr. Christine Hügel (CDU) und ihr Amtsvertreter - der Leitende Oberstaatsanwalt Gremmelmaier unter: http://www.transanimal-edition.de/index_d_thrill.htm Dann weiß jeder, dass der vorliegende Skandal kein Einzelfall badischer Ermittlungsbehörden ist!

Verfasser: Kritischer Bürger aus Konstanz 2009-06-23 um 11:47:00 "Alle Macht geht vom Volke aus..." Demokratie heißt auch "die Kontrolle bewahren/ausüben über die verliehene poltit. Macht". Dieser im GG-Grundgesetz verankerte Wille des Volkes wird von polit. gewählten Beamten hintertrieben und missbraucht. Das im zitierten Sternbericht beschriebene fehlende Misstrauen der Bevölkerung und die unterdrückte Kontrolle über die Handlungsweisen staatl. Bedientester leisten den Betrügereien und der Korruption Vorschub. Damit wird der unbewachte "Selbstbedienungsladen" - BRD - aus Sicht gewählter polit. Vertreter zum Paradies für eigene Begünstigung. Wenn man im hier veröffentlichten Beispiel sieht, dass die Beamten der Staatsanwaltschaft Konstanz seit rund 6 Jahren die Sparkasse decken, wird deutlich wie die Korruption bereits seit langem blüht. Würde nur zu gern wissen, womit die Staatsanwälte in Konstanz bestochen wurden? Der Golfer Anwalt Dr. Füllsack/Konstanz muss doch auch ein Motiv haben, wenn er seinem (brotgebenden)Mandanten die Akten unterschlagen hat... Diese beteilgten Leute müssen alle zur Rechenschaft gezogen werden !

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