Gästeforum

Verfasser: "Zugereister" aus 78262 Gailingen 2009-06-21 um 21:13:00 Das ist die Lösung! Der letzte Beitrag ist richtig und wichtig - obwohl der Vorherige intellektuell auch richtig ist... Aber - bitte entschuldigt meine Offenheit: " Welcher Badenser (Hegauer) hat denn den "Mumm in den Knochen" gegen die hiesige Obrigkeit wirklich anzutreten ? Was hier gelaufen ist, kann nur gelingen, weil die hiesige Öffentlichkeit schweigt!!!! Den Unternehmer haben doch die Gailinger aus Neid und Missgunst über die Klinge springen lassen... Gottlob haben viele "Zugereiste" in den beiden Klinken in Gailingen etwas bewirken können, daher ist dort der Geist auch freier als im Dorfkern...

Verfasser: Auszug Stern-Online 16.06.09 aus Ort, Bundesland oder 2009-06-21 um 19:54:00 Einfach lesenswert: Deutsche und die Korruption: Mehr Misstrauen wagen Sind die Deutschen korrupter als der Rest der Welt? Wahrscheinlich nicht. Sie tun nur weniger gegen Filz, Lobbyismus und Bestechung. stern-Reporter Hans-Martin Tillack findet: Es ist Zeit, das zu ändern. Wir Deutschen schreiben uns selbst gern einen Mangel an Patriotismus dazu. Die fahnenschwingende Variante des Nationalismus ist ja bei uns tatsächlich bis heute verpönt, jedenfalls außerhalb von Fußballturnieren, und dies aus sehr berechtigten Gründen. Aber der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik seit dem Krieg hat uns insgeheim trotzdem zu dem Glauben verführt, dass nicht nur deutsche Autos die besten der Welt seien, sondern auch die deutschen Institutionen, von den Behörden über die Gerichte bis zu den Schulen. Die besseren Rezepte Mühsam mussten wir in den vergangenen Jahren lernen, dass Nachbarländer wie die Niederlande und Dänemark die besseren Rezepte beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hatten, dass in Frankreich Kinder besser betreut werden und deshalb mehr von ihnen geboren werden und dass finnische Schüler beim Pisa-Test weit vor den deutschen liegen. Jetzt ist es Zeit für einen ähnlichen Erkenntnisschub in Sachen Korruptionsbekämpfung. Keiner kann bezweifeln, dass Deutschland hier etwas nachzuholen hat. Schwarze Kassen gab es nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Weltkonzern Siemens. Eben erst haben Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Lkw-Bauers MAN eröffnet. Zuvor standen Konzerne wie Daimler oder Thyssen-Krupp im Visier der Ermittler und sogar ein Mitarbeiter der Bankenaufsicht Bafin. Wir müssen realisieren, dass es Gründe gibt, warum Finnland oder Schweden in Korruptionsrankings besser dastehen als wir. Und wir müssen uns der Frage stellen, ob die effizientere Korruptionsprävention in den nordischen Ländern vielleicht einer der Gründe ist, warum sich die Wirtschaft dort über viele Jahre deutlich dynamischer entwickelt hat als in Deutschland. Ehrliche gehen leer aus Allein für 2008 schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider die Kosten der Korruption in Deutschland auf bis zu 295 Milliarden Euro. Ein Grund: Wenn sich Firmen Aufträge durch Bestechung erschleichen, gehen ehrliche und effizientere Konkurrenten leer aus und rutschen in die Pleite. Sind Finnen von Geburt an sowohl klüger als auch ehrlicher? Das darf als unwahrscheinlich gelten. Was Finnland, aber auch seinen Nachbarn Schweden von Deutschland unterscheidet, ist ein fundamental anderes Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Das zeigt sich vor allem in einer für uns nahezu unvorstellbaren Transparenz der staatlichen Verwaltung. Seit 1766 galt in Schweden und ebenso in dem seinerzeit schwedisch kontrollierten Finnland ein Großteil der Behördenakten als öffentlich. Bürger können die Akten der Verwaltung einsehen und damit auch persönlich überprüfen, ob etwa bei der Vergabe von Regierungsaufträgen alles mit rechten Dingen zuging. Täter im Staatsapparat Wir sind gewohnt, uns bei der Verbrechensbekämpfung auf unseren Staat zu verlassen, auf Polizei und Justiz. Doch gegen Korruption und Amtsmissbrauch helfen die klassischen staatlichen Instrumente wenig. Mehr Repression, mehr Eingriffsmöglichkeiten für Polizei und Staatsanwälte, eingeschränkte Bürgerrechte – beim Kampf gegen die Korruption ist das nicht der Königsweg. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft sind ja gerade Teil des Staatsapparates, unter dessen Protagonisten sich oft die Täter finden. Darum liegt die Lösung nicht in mehr Staat, sondern in mehr Bürgerrechten. Nicht der Staat braucht mehr Zugriff auf die Daten der Bürger, sondern die Bürger benötigen mehr Möglichkeiten, das Gebaren der Mächtigen zu kontrollieren. Bürger müssen über die Arbeit der Behörden informiert sein, die in ihrem Namen Macht ausüben. Dieses Prinzip galt in Schweden und Finnland schon zu den Zeiten, als beide Länder noch keine Demokratien waren. Die moderne deutsche Demokratie dagegen hat den Schatten der absolutistischen Monarchie bis heute nicht abgeschüttelt. Blair vor der Ethik-Kommission Und Finnland ist keineswegs das einzige Land, von dem wir etwas abgucken können. Großbritannien verlangt seinen ehemaligen Regierungsmitgliedern mehr ab als Deutschland. Selbst ein Tony Blair musste nach seinem Ausscheiden aus dem Amt seine neuen Beraterjobs von einer Ethik-Kommission genehmigen lassen. Erst als Regierungschef den Bau einer Pipeline des Gasprom-Konzerns unterstützen und unmittelbar danach in den Dienst des Konsortiums zu treten, das die Röhre betreibt – als britischem Premier wäre Gerhard Schröder das nicht so einfach möglich gewesen. Lehrreich ist auch ein Blick in die USA. Sie gelten uns als Mutterland der Lobbyisten und Pressure-Groups. Doch gleichzeitig verfügen die Vereinigten Staaten über eine sehr viel ältere und tiefer verankerte Tradition der Informationsfreiheit als wir Deutschen. Und Auslandsbestechung ist US-Firmen bereits seit 1977 verboten, nicht erst seit 1999 wie hierzulande. Einfachere Recherche in den USA Kaum ein anderer Staat hat zudem ein ähnlich ausgefeiltes System wie die USA entwickelt, um Lobbyisten zu zwingen, ihre Aktivitäten offenzulegen – und gleichzeitig Kongressabgeordneten zu verbieten, Geschenke dieser heimlichen Strippenzieher anzunehmen. Wenn wir so viel mehr über Lobbyskandale in den USA lesen als über ähnliche Affären in Deutschland, liegt dies auch daran, dass es für Journalisten in Washington sehr viel einfacher ist als für ihre Kollegen in Berlin, die Arbeit der Lobby im Detail zu recherchieren. In den USA müssen Firmen vierteljährlich anmelden und veröffentlichen lassen, was sie gezahlt haben, um auf die Politik in Washington Einfluss zu nehmen. Melden muss jeder, der in drei Monaten mehr als 11.500 Dollar für Lobbyaktivitäten gezahlt hat. Zwar führt der Bundestag bereits heute ein Lobbyregister. Doch in diesem sind nur die Namen und Anschriften von Verbänden aufgelistet einschließlich der Namen der Geschäftsführer und Vorstände, mehr nicht. Selbst diese dürren Angaben machen die Verbände freiwillig. Wild wuchernder Lobbydschungel Die deutsche Lobbyregulierung passte vielleicht zum alten Bonner Verbändestaat. Mit ihr zu versuchen, den wild wuchernden Berliner Lobbydschungel zu kontrollieren, ist ebenso aussichtsreich wie der Versuch, ein Fußballstadion des Nachts mit einer Taschenlampe zu beleuchten. In den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und den USA ist das Bestechen von Abgeordneten bereits seit Jahren ebenso strafbar wie das von Beamten. Genauso ist die Rechtslage in den vermeintlich besonders korruptionsanfälligen Mittelmeerstaaten Frankreich und Italien. Im Jahr 2005 schloss sogar das indische Parlament elf Mitglieder aus, weil sie bereit waren, gegen Geld bestimmte parlamentarische Anfragen zu stellen. Bundestagsabgeordnete, die sich für solche Dienste bezahlen lassen und erwischt werden, haben höchstens ein Ordnungsgeld zu fürchten. Wenn überhaupt. Bundestag international isoliert Der Bundestag hat sich mit seiner laxen Praxis also international weitgehend isoliert. Seit 2003 gilt sogar eine Konvention der Vereinten Nationen, die das Unter-Strafe-Stellen der parlamentarischen Korruption verlangt. Selbst Länder wie Kenia oder Mexiko haben das Abkommen längst ratifiziert. Frankreich tat es im Juli 2005. Aber die Bundesrepublik Deutschland kann den Vertrag nicht ratifizieren, weil die Abgeordneten Angst vor dem Staatsanwalt haben. Eine Strafverschärfung könnte dazu führen, "das Jagdfieber der Staatsanwälte zu befeuern", fürchtet der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Gehb. Deutschland sei eines der EU-Länder, das eine "relativ hohe" Zahl potenzieller Interessenkonflikte seiner Politiker "überhaupt nicht reguliert" habe, heißt es im Oktober 2007 in einer Studie des European Institute of Public Administration. Der für die Korruptionsbekämpfung verantwortliche EU-Kommissar Siim Kallas hatte den Report bei dem in Maastricht in den Niederlanden residierenden Institut bestellt. Dessen Autoren weisen darauf hin, dass in der Bundesrepublik weder für Mitglieder der Bundesregierung noch des Bundesverfassungsgerichts geregelt sei, wie mögliche Interessenkonflikte offenzulegen seien. Im europäischen Vergleich gilt das als ungewöhnlich. In der öffentlichen Debatte in Deutschland ist es trotzdem praktisch kein Thema. Transparanz gegen Mauschelei Auch transparente Vergabeverfahren gelten Korruptionsexperten als zentrales Instrument zur Eindämmung von Mauschelei und Bestechung. Europaweit wurden 2002 immerhin 16,2 Prozent aller öffentlichen Aufträge per Ausschreibung vergeben. In Deutschland galt das nur für 7,5 Prozent. Das war "der niedrigste" Wert in der damaligen EU mit ihren 15 Mitgliedsstaaten, vermerkt eine Studie des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2007. Sowohl die Demokratie als auch erfolgreiches Wirtschaften basieren auf Vertrauen. Korruption unterminiert Vertrauen. Sie erschüttert das Vertrauen von Unternehmern, dass es in erster Linie auf die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen ankommt und nicht auf die erfolgreiche Kungelei mit dem Auftraggeber. Und Korruption erodiert das Vertrauen der Bürger, dass ihre Stimme als Wähler zählt – nicht nur der lange Arm der Lobbyisten. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir von den Ländern lernen, die in den vergangenen Jahrzehnten Reformen unternommen haben, um ihre Demokratien und Volkswirtschaften gegen die Korruption zu wappnen. Nur mit öffentlichem Druck Solche Regelwerke durchzusetzen ist eine Aufgabe der Politik. Doch es ist auch eine Aufgabe der Bürger und der Öffentlichkeit – gerade dann, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich aus eigenem Antrieb selbst zu beschränken. Ein Lehrstück war der Skandal um die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten Anfang 2005. Er hat gezeigt, wie das deutsche Parlament unter dem Eindruck der öffentlichen Empörung transparentere und schärfere Regeln einführte, die ohne die öffentliche Debatte nie zustande gekommen wären. "Es läuft alles nur mit öffentlichem Druck", hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange daraus gelernt. Staaten, die über ausgefeilte Strategien zur Verhütung von Korruption verfügen, besitzen häufig auch eine besonders wache Öffentlichkeit. "Der Reflexionsstand über die Schädlichkeit von politischer Korruption" sei in anderen Ländern oft "erheblich höher" als in Deutschland, sagt die ehemalige SPD-Senatorin Anke Martiny. Sie hat recht. Mehr öffentliches Misstrauen ist im Interesse unserer Republik.

Verfasser: Ihr Name? aus Ort, Bundesland oder 2009-06-12 um 10:37:00 Auszug und Vorwort: "Waffen für Djihad" von Wulf E. Bley „Ein Übel ist der Zwang, aber es besteht kein Zwang, unter Zwang zu leben und sich ihm zu beugen.“ Frei nach Epikur (Griech. Philosoph) Den inneren und gegenwärtigen Zustand unserer Welt könnte man in fast einem Satz und folgender Aussage zusammenfassen: „Der sittliche und moralische Verfall unserer Zivilisation ist nicht mehr aufzuhalten: Das Geschäftsleben ist eine zügellose Jagd der Übervorteilung und des Betrugs, - verbunden mit einer totalen Überreizung der Produktionsgier und ruinösem Streik der Konsumenten; dagegen steht die unerbittliche Schaffung künstlicher Bedürfnisse in einem Bedarfsweckungsmarkt und eine die Zukunft vernachlässigende Sozialpolitik. Schuldenmacherei und Firmengründerei gehen einher mit einer ungeheuren Kapitalvernichtung der Kleinanleger, Arbeit und Kapital fletschen sich in Schein- und Schaukämpfen wie zwei feindliche Bestien einander an; stumpfsinnigste, gemeinste Egoismen und Seelenlosigkeiten werden als Selbstverständlichkeit hingenommen und entschuldigt, Religionen werden wie zu allen Zeiten weiterhin in der Form des primitivsten Aberglaubens mystifiziert, propagiert, zelebriert, verabsolutiert und als Alibifunktion für die Verletzung von Menschenrechten zum eigenen Vorteil missbraucht; die Philosophie ist gegenüber der triumphierenden Stupidität und geistigen Armut der genasführten, bewusst und gewollt dumm gehaltenen Bevölkerung völlig ratlos und verlacht; die Naturwissenschaften werden missbraucht als dienstwillige Handlangerinnen einer ungeheuerlichen Lebensmittel- und Warenfälschung, sowie einer der Pharmaindustrie dienenden Gottesanmaßung unter dem Alibi von Forschung und Entwicklung, sowie einer sündhaften Genmanipulation und Giftproduktion. Wir erleben einen erschreckenden Verlust des Rechts- und Pflicht- und Ehrgefühls, eine zunehmend unfähige Justiz, die- Lockerung aller früheren die Gesellschaft zusammenhaltenden ethischen Maxime, das redliche und ehrbare „Nach-der Decke-sich-strecken“ oder Partnertreue als Torheit verlacht, - Gefühle werden Mittel zum Zweck, Liebe wird als reine Existenzsicherung missbraucht, Luxuswahn und Lebensgier wird grenzenlos, - das Fernsehen ist eine nicht mehr zu überbietende Verblöderung und Beleidigung elementarster kultureller Bedürfnisse, in seiner gnadenlosen Primitivität unaufhaltsam das Publikum verhöhnend, - die Genusssucht unersättlich und unerträglich in dekadentem Ausmaß gesteigert, - die Politik unsere Kinder vernachlässigend und in grenzenlosem Egoismus als asozialer Ballast stigmatisiert,- eine blinde und stümperhafte Bildungspolitik, die Zukunft unserer Nachkommen bewusst missachtend, primitivste Wertvorstellungen und Brutalität vermittelnd oder duldend, - die Prostitution in riesiger Zunahme, - Verrohung und Fanatismus sowie Rückbesinnung auf nationale Interessen in einer wachsenden Globalisierung paradoxerweise zunehmend. Durch Verlust des Gleichgewichts der Kräfte in einer weltpolitischen Neuordnung entwickelt sich ein in der amerikanischen Regierung aufkommender Führungswahn mit ständig wachsendem, ungebremsten Großmachtstreben, unterstützt durch eine ständig einsatzbereite Kriegsmaschinerie, einhergehend mit der künstlichen Schaffung von weltweiten Krisenherden als Rechtfertigung für das bestehen einer florierenden Waffenindustrie. Die Irrationalität und Verbrecherbrutalität wächst ins Grauenhafte, - der Parteienkampf in Deutschland lässt alle rechtliche und sittliche Grundsätzlichkeit vermissen und ist zum elenden Persönlichkeitszank um politische Ämter verkommen. Politische Ämter werden ausschließlich als Selbstbedienungsläden zur Existenzsicherung missbraucht, die Führung in den meisten Ländern der Welt ist kleinlich, armselig, rücksichtslos. Überall herrscht Unvernunft, Verlogenheit, Scheinwesen, Verlumpung, Missmut, Korruption, Manipulation, Unzufriedenheit, Unbehagen und wiederum an allen Enden der Größenwahn. In summa: Es herrscht Weltuntergangsstimmung durch menschliche Verkommenheit, Egoismus und Uneinsichtigkeit in höchster Potenz und bedrückende Ohnmacht und Resignation der Völker. Und solange wir bedeutende Persönlichkeiten unseres Lebens als feindlich empfinden, weil wir, die Masse des Volkes, keine sind oder sein wollen und den falschen, zuvor erschaffenen Propheten folgen, indem wir Schwachköpfe unserer Zeit in der Öffentlichkeit zu bedeutenden Persönlichkeiten aufwerten, die aufgrund einer ungeheuren Propagandamaschinerie in Medien, Funk und Fernsehen unseren Geschmack, unser Denken und Handeln beeinflussen oder gar bestimmen und uns in die niedrigste Mittelmäßigkeit herabziehen, wird der Untergang unserer Zivilisation nicht aufzuhalten sein.“

Verfasser: Heribert G. Kempen aus Vorarlberg Mailanschrift 2009-06-11 um 18:48:00 Hämische Einträge von Neidern, Trittbrettfahrern, Sektenmitgliedern, uvm. : Sehr geehrte LeserINNEN, derzeit sind über ein halbes Dutzend(!) neue Gerichtverfahren in unterschiedlichen Bundesländern in Gang gesetzt. Ich lasse vorab dazu keinerlei Informationen heraus, um die hier mitlesende Gegnerschaft nicht schon vorab zu informieren. Bitte haben Sie Verständnis für diese Maßnahme. Tatsache ist, dass die Betrüger in diesem Skandal sich jetzt überlegen müssen, was sie demnächst bei verschiedenen Gerichten in unterschiedlichen Bundesländern künftig vortragen. Die unbestreitbaren stattgefundenen Prozessbetrügereien in den Jahren 2002 - 2006 sind entlarvt und aufgedeckt. Es liegt in der Natur der Sache, dass den bisherigen aktiven Vertuschern und Komplizen die auswärtigen Gerichte nicht ins Konzept passen. (Der Filz reicht nicht so weit) Selbstverständlich werden Sie, wenn schriftliche(!) Stellungnahmen der Verursacher der Betrügereien vorliegen, sofort informiert. Polemisches, unwahres Geschwafel von anonymen Schreibern hier im Gästebuch wird grundsätzlich gelöscht, da dies weder als ernsthafte Kritik, noch als konstruktiven Beitrag gewertet wird. Heribeert G. Kempen

Verfasser: Interessierter Beobachter aus Westlicher Bodensee 2009-06-10 um 17:22:00 Die CDU schrumpft Mit großer Freude habe ich nachfolgenden Artikel in der ZEIT-Online gelesen und möchte ihn der interessierten Leserschaft dieser Homepage nicht vorenthalten! Viel Spaß beim Lesen: Die CDU schrumpft Von Michael Schlieben | 13:45 Münte tätschelt Martin Schulz. Totenstille im Willy-Brandt-Haus. Die Genossen sind die gefühlten Verlierer des Superwahlsonntags von gestern. Zwölf Prozent in Bayern, elf in Sachsen, 18 in Baden-Württemberg – das sind Werte, bei der es schwer fällt, weiterhin von einer Volkspartei zu sprechen. Allerdings ist das nichts Neues. Die SPD hat gestern keine nennenswert hohen Verluste eingefahren. Sie ist schon in den Schröder-Jahren eingebrochen. Richtige Einbrüche hingegen erlebte die andere Regierungspartei, die CDU. Sie musste nicht nur die größten Verluste bei der Europawahl hinnehmen, wie schon im Vorfeld befürchtet. Noch ärger verliefen für die Kanzlerinnen-Partei viele Kommunalwahlen. Ländle-weit verlor die CDU: in Stuttgart acht Prozentpunkte, in Mannheim zehn, in Karlsruhe sieben. Auch bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl zeichnet sich ein enttäuschendes Ergebnis für die CDU ab, ebenso in Sachsen. Im Saarland spottet Ministerpräsident Peter Müller zwar, die SPD sei keine Volkspartei mehr, sondern offensichtlich dauerhaft ins 20-Prozent-Getto abgerutscht. Tatsächlich aber ist Müllers CDU die größte Verliererin der gestrigen Kommunalwahl. Ihr gingen im Vergleich zur letzten Wahl schlappe zehn Prozentpunkte verlustig. Und so könnte man weiter machen, weitere miese Einzelergebnisse der CDU auflisten. In ganz Deutschland konnte man gestern schwarze Balken fallen sehen. Nicht zuletzt in Angela Merkels Wahlkreis in MeckPom. Zwar wurde die CDU dennoch oft noch stärkste Partei. Aber sie hatte den größten Substanzverlust zu beklagen. Gar nicht erst anschauen sollte sich Angela Merkel die Europawahlergebnisse aus Berlin. Traditionell das schlechteste Ergebnis erzielt die CDU in Kreuzberg, wenige Kilometer von der Zweitwohnung der Kanzlerin entfernt. Hier sackte sie gestern fast in den Promillebereich ab. In manchen Wahllokalen erzielte die CDU gestern gar bloß noch 2,0 Prozent.

0-5 |  5-10 |  10-15 |  15-20 |  20-25 |  25-30 |  30-35 |  35-40 |  40-45 |  45-50 |  50-55 |  55-60 |  60-65 |  65-70 |  70-75 |  75-80 |  80-85 |  85-90 |  90-95 |  95-100 |  100-105 |  105-110 |  110-115 |  115-120 |  120-125 |  125-130 |  130-135 |  135-140 |  140-145 |  145-150 |  150-155 |  155-160 |  160-165 |  165-170 |  170-175 |  175-180 |  180-185 |  185-190 |  190-195 |   195-200   | 200-205 |  205-210 |  210-215 |  215-220 |  220-225 |  225-230 |  230-235 |  235-240 |  240-245 |  245-250 |  250-255 |  255-260 |  260-265 |  265-270 |  270-275 |  275-280 |  280-285 |  285-290 |  290-295 |  295-300 |  300-305 |  305-310 |  310-315 |  315-320 |  320-325 |  325-330 |  330-335 |  335-340 |  340-345 |  345-350 |  350-355 |  355-360 |  360-365 |  365-370 |  370-375 |  375-380 |  380-385 |  385-390 |  390-395 |  395-400 |  400-405 |  405-410 |  410-415 |  415-420 |  (Insgesamt : 424 Zuschriften)

 

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