Gästeforum

Verfasser: verwalteter Bewohner dieses \ aus \ 2009-02-11 um 18:05:00 ja ja Wo käme man hin, wenn alle sagten wo käme man hin, aber niemand würde schauen, wohin man käme, wenn man auch ginge. Und in Konstanz sagen sie wohl alle "Wo käme man hin, aber sie gehen einfach nicht. Dieses Land löst sich langsam aber sichetr auf.

Verfasser: Sparkasseninsider aus Singen 2009-02-02 um 02:00:00 Richtig so ! Nicht reden - sondern handeln... Der Unternehmer macht das richtig - nicht dumm rum schwätzen - wie die Meisten hier - sondern Fakten schaffen - und dann berichten ! (Seine Gegner lesen hier halt auch mit...) Bislang haben doch nur alle Leser gegiert was noch kommt, keiner hatte den Mut, diese hier veröffentlichten Tatsachen z. B. auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu bringen. Auch bei uns werden die Nachfragen der Kunden immer geringer - es war halt wieder mal ein Skandal mehr, mehr aber nicht... Die Kunden der SPK Singen-Radolfzell lassen sich wieder gerne weiter beschei...., weil niemand den Mut hat, sich dagegen aufzulehnen... Da können wir von den Franzosen noch viel lernen, die wissen wie ein Generalstreik funktioniert - die Deutschen sind viel zu faul dazu. Mit der Gesinnung dürfen wir uns nicht wundern, wenn es weiter eskaliert...

Verfasser: besorgter Bürger aus Radolfzell 2009-01-30 um 09:55:00 Titelzeile Hallo Herr Kempen, was tut sich eigentlich ? Ist das die Ruhe vor dem Sturm ? Denen wird das Zittern doch hoffentlich nicht vergehen ? -------------- Kommentar Für alle interessierten BesucherInnen dieser Seite: Wenn es über längere Zeit nichts Neues hier gibt, dann heißt das nicht, daß Herrn Kempen die Luft ausgegangen sei. Das, was auf diesen Seiten steht, kann jederzeit mit Dokumenten belegt werden. Und es kommt nur solches auf diese Seite, was auch dementsprechend belegt ist. Im wahrsten Sinne des Wortes: Kaum zu glauben, aber wahr! Wir freuen uns auf Ihren nächsten Besuch! Der Redakteur -----------

Verfasser: Tagesspiegel aus Berlin 2009-01-19 um 09:20:00 Was soll denn den Betrügern passieren? 18. Januar 2009 Richterbund nimmt Justiz gegen Absprache-Vorwürfe in Schutz (TAZ) Berlin - Der Deutsche Richterbund hat die Justiz gegen Vorwürfe verteidigt, sie bevorzuge prominente Steuersünder mit Prozessabsprachen. «Ich bedaure es, dass durch die Berichterstattung über Großverfahren bei den Bürgern der Eindruck entstanden ist, man könne sich vor Gericht freikaufen», sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Christoph Frank, dem «Tagesspiegel am Sonntag» zufolge. Dadurch schwinde das Vertrauen in die Justiz. «Die Wirklichkeit sieht anders aus: Es gibt klare gesetzliche Strafzumessungsregeln, die für alle Betroffenen in gleicher Weise gelten. Wir wenden sie ohne Ansehen der Person an», zitierte das Blatt ihn weiter. Prozesse mit steuer- oder wirtschaftsrechtlichen Bezügen seien in der Praxis in besonderer Weise darauf angelegt, mit Absprachen beendet zu werden, sagte Frank laut der Zeitung. «Die Verfahren haben einen sehr umfangreichen Prozessstoff und sind meist höchst kompliziert. Das alles erfordert einen ungeheuren Aufwand an Personal und Zeit», betonte er und fügte hinzu: «Und genau diesen Aufwand können wir nicht immer leisten, weil uns die Ressourcen weggebrochen sind. Es fehlen schlicht Richter und Staatsanwälte in Deutschland, die sich auch gerade mit diesen sehr komplizierten Verfahren beschäftigen können.» AP Mit dieser Regelung wird doch den Wirtschaftsstraftätern Tor und Tür geöffnet - und die Staatsanwaltschaft Konstanz ist entweder zu blöd oder zu faul zu ermitteln...

Verfasser: Beamter aus Duisburg 2009-01-18 um 13:51:00 Auch in NRW wird bei der Justiz gemauschelt... "Fall Lichtinghagen": Ministerin taucht ab Autor: Jürgen Zurheide / WDR.de/ Hörfunk Die Frau Justizministerin glaubt die Welt für dumm verkaufen zu können. Nachdem eine ihrer wichtigsten Behörden tagelang durch die Gazetten gezogen wurde, viel über Vetternwirtschaft und Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Millionen an Bußgeldern berichtet worden ist, informiert sie die Öffentlichkeit mit elf belanglosen Zeilen. Sie versucht uns Glauben zu machen, eine ihrer erfolgreichsten Ermittlerinnen in Steuerstrafsachen wechsele freiwillig auf den Posten einer Amtsrichterin. Nein, Frau Müller-Piepenkötter, ich nehme Ihnen das nicht ab und die Öffentlichkeit tut es auch nicht. Sie streuen uns Sand in die Augen, denn der wahre Sachverhalt ist anders. In der Bochumer Staatsanwaltschaft gibt es Auseinandersetzungen, die an viel Kabale und wenig Liebe erinnern, hier verkämpfen sich ein Amtsleiter und seine Staatsanwälte in internen Streitereien und am Ende sind alle beschädigt. Vor allem aber wird der Rechtsstaat an seiner empfindlichsten Stelle beschädigt: die Menschen verlieren jedes Vertrauen. An den Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Bußgeldern ist offensichtlich nichts dran, sonst könnte die Dame nicht Amtsrichterin werden. Warum sagen Sie das nicht laut, Frau Ministerin? Außerdem scheinen Sie zu vergessen, was passiert, wenn Klaus Zumwinkel demnächst abgeurteilt wird. Der bekommt, so ist das ausgehandelt, trotz seiner Millionenschuld eine Bewährungsstrafe. Die Öffentlichkeit wird aufschreien und sagen: das passiert, weil die tapfere Staatsanwältin vorher mutwillig aus dem Verfahren herausgeschossen wurde. Selbst wenn das nicht der Wahrheit entspricht, wird genau dieser Eindruck einstehen und Sie haben nichts dagegen getan. Frau Ministerin, Sie werden ihrer Verantwortung für den Rechtsstaat nicht gerecht. WDR 2 Beitrag hören Klartext: Der Rücktritt von Lichtinghagen (17.12.08) Anmerkung: ___________ Der Hintergrund des Streites unter den Richtern und Staatsanwälten ist folgender: Es werden häufig Verfahren nach § 153 StPO eingestellt, wenn der Beschuldigte ein Strafgeld als Auflage bezahlt. Diese Strafgelder kommen dann gemeinnützigen Vereinen wie z.B. der Verkehrswacht zu. In der Verkehrswacht werden dann wiederum Referate und Vorträge von Richtern und Staatsanwälten gehalten, deren Honorar für den Vortrag nicht selten höher als 25.000 ˆ ist... So gelangt das ehemalige "Strafgeld der Deliquenten" zumindest in Teilen in die privaten Taschen der verbeamteten Juristen in der Justiz. Ist doch praktisch oder ?

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