Es widert mich regelrecht an, wenn ich...

... die Machenschaften der Sparkasse Singen-Radolfzell und der Konstanzer Justizbehörden hier lese.

Unsere machtverliebten Politiker denken nur an ihre eigene finanzielle Versorgung, so wie Herr Jung(CDU) dies deutlich erkennen lässt und der Südkurier betreibt PR Journalismus für die Sparkasse.

Fazit: Die Rechte und privater Besitz der Bürger/ Wähler und Kunden der Sparkasse/ Südkurier sind den Genannten egal, Hauptsache die krummen - ja mafiösen Geschäfte -
werden nicht gestört...

Traurig genug, dass sich jetzt unabhängige Organisationen einschalten, um zumindest für die Öffentlichkeit, Transparenz zu schaffen.

Ob die Verantwortlichen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt zunächst dahin gestellt - aber dass die Region und Baden-Württemberg jetzt eine entlarvende Publicity bekommen, weil definitiv mafiöse Strukturen in Politik, Justiz etc. hier herrschen, ist ein zusätzliches Armutszeugnis der Verursacher.

Ich glaube nicht, dass es den Richtern in München und Freiburg gelingt, die nachgewiesenen Unterschlagungen der erhellenden Akten, unter Beobachtung der BCC zu negieren... Damit wird die Konstanzer Justiz dann nochmal entlarvt...

Seid ihr blöd....

Wieder Kriminelle in der Justiz enttarnt--

Aurich:
Richter wollte für Enercon arbeiten!
_____________________________________
Unternehmen ging zum Staatsanwalt.
----------------------------------
Der wegen eines Erpressungsversuchs angeklagte Richter wollte auch für Enercon arbeiten. Den ON liegt ein Brief des Richters vom 25. September 2007 an den Auricher Windenergieanlagenhersteller vor, der folgenden Wortlaut hat:

Sehr geehrter Herr Wobben, als Auricher Bürger verfolge ich seit Jahren die Entwicklung der Firma Enercon mit Sympathie und Respekt. Im Rahmen einer Nebentätigkeit unterstütze ich seit einigen Jahren insbesondere Unternehmen bei der Aufarbeitung und Lösung juristischer Fragestellungen. Ich füge ein Kurzprofil meiner Person bei. Ich bin sicher, dass Sie, wie die anderen Unternehmen auch, juristisch bereits hervorragend beraten werden. Es hat sich indes gezeigt, dass sehr häufig die Betrachtung aus richterlicher Sicht einen erheblichen zusätzlichen Nutzen hervorbringt. Ich frage daher an, ob Sie Interesse an einer Kooperation haben.“

Aus dem beigefügten Kurzprofil konnte das Unternehmen dann noch entnehmen, dass der Richter seine besonderen Stärken in der „praxisorientierten, wissenschaftlich abgesicherten Bearbeitung auch komplexer Sachverhalte im Wirtschafts- und allgemeinen Zivilrecht sowie im Projektmanagement“ sieht. Zudem erfuhr das Unternehmen: „Meine Frau ist von Beruf Staatsanwältin.“

Enercon hat dieses Schreiben am 16. Oktober 2007 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Das Unternehmen schreibt dazu:

„Es bedarf schon einiger Fantasie, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass eine Tätigkeit, wie sie Herr RiOLG P. anbot, mit seinem Richteramt vereinbar sein könnte. Abgesehen davon, dass nach außen der Eindruck entstehen muss, er sei durch seine dienstlichen Aufgaben alles andere als ausgelastet, ergäbe sich durch eine solche Tätigkeit auch ein erhebliches Konfliktpotenzial. Immerhin ist nicht auszuschließen, dass er sich in der einen oder anderen Sache der Befangenheit aussetzt, und das noch umso mehr, als er in Berufungssachen tätig werden könnte, in denen er zuvor im selben Oberlandesgerichtsbezirk rechtsberatend tätig geworden ist.“

Während der Gerichtsverhandlung am Mittwoch in Oldenburg wurde mit einem Nebensatz erwähnt, dass der angeklagte Richter vielfältigen Nebentätigkeiten nachging. Mit diesen Nebentätigkeiten soll er jährliche Einkünfte zwischen 30000 und 50000 Euro erzielt haben.

Grund für diese Nebentätigkeiten war die nicht optimale finanzielle Situation des Juristenehepaares. Nach dem (Fehl-)Kauf von mehreren Ferienwohnungen auf den Inseln gingen große Teile des Familieneinkommens für Zins- und Tilgung drauf, sodass das Ehepaar trotz hoher Gehälter bescheiden leben musste.

Bislang zumindest war nicht Gegenstand des Prozesses, ob sich aus den anderen Nebentätigkeiten ebenfalls rechtliche Probleme ergeben haben. Es wurde nicht einmal deutlich, ob die Staatsanwaltschaft das geprüft hat.


Ostfriesische Nachrichten
Online-Ausgabe vom 16.01.2009; 09:00:00 Uhr

Was glaubt ihr wenn man bei STA Peter Eitze und Frau Richterin Gertrud Eitze
die Immobilienkonten prüft ?

Die Gewinne werden privatisiert und für die Krise soll der Kunde der LBBW haften. Die sollen den Dreck selbst entsorgen. Und der gesamte Landtag plus Regierung muss zurücktreten, weil sie die LBBW nicht beaufsichtigt und kontrolliert haben. Und der feine Herr Jaschinski soll hingehen wo der Pfeffer wächst. Aber ohne eine fette Überversorungsrente.

Jetzt geht´s zur Sache:

Diesen "zweifelhaften Ruhm" konnten sich Sparkasse und Justiz ersparen! Wenn Organisationen wie BCC, Ti etc. sich des Skandals annehmen, dann wird er sogar international bekannt.

Das sollte man sich auf der Zuge zergehen lassen:
Vereine und Organisationen die einen Kampf gegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen führen, bestellen sich zum Prozessbeobachter!

Eine deutlichere Ohrfeige konnte sich die Konstanzer Justiz nicht einfangen!

Davor hatte unlängst ein Kollege aus der Schweiz sogar gewarnt... Jetzt ist klar, warum "der Kempen" so ruhig bleibt, da wird wohl noch mehr auf uns zukommen...

BCC - Business Crime Control eV hat sich als Prozessbeobachter bestellt!

Bei den OLG ´s in München und Karlsruhe/Außensenate Freiburg - hat sich BCC als Prozessbeobachter im vorliegenden HMK Komplex akkridiert. Gleiches wird in weiteren Bundesländern an den dortigen Gerichten im HMK Komplex passieren.

BCC möchte sicherstellen, dass nunmehr diese offensichtlichen Betrügereien aufgedeckt und publiziert werden...

WER IST BCC ?
--------------------------------------
BCC hat sich 1991 gegründet und zählt im Jahr 2008 nach eigenen Angaben etwas über 200 Mitglieder. Anders als der englische Name vermuten lässt, ist BCC vorwiegend im deutschsprachigen Raum verbreitet. Der Verein hat darüber hinaus Mitglieder in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Vorsitzender ist seit Mai 2007 der Kölner Autor und Publizist Werner Rügemer.

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

Dr. Hans See, Politikwissenschaftler und Wirtschaftskriminologe, von 1976 bis 1999 Professor an der Fachhochschule Frankfurt am Main
Dieter Schenk, ehemaliger Leiter der Stabsstelle Interpol des BKA und BKA-Kritiker.
Manfred Such, Kriminalhauptkommissar, vormals MdB für die Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Rolf Knecht, ehemaliger Gesamtbetriebsratsvorsitzender und in dieser Funktion Aufsichtsratsmitglied der Honeywell AG Deutschland
Das Erscheinen des Buches Kapital-Verbrechen - Die Verwirtschaftung der Moral (Hans See, 1990) gilt als ein Auslöser zur Gründung von BCC. Der Verein ist älter als die 1993 gegründete und sich auf Korruption konzentrierende Organisation Transparency International (TI), und hat, trotz einiger personeller Überschneidungen und der größeren Aufmerksamkeit, die die Medien TI schenken, stets das Ziel verfolgt, besonders die illegalen und illegitimen Praktiken und den Machtmissbrauch der Wirtschaft in den Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit zu stellen. Anders als bei Transparency International, sind an der Finanzierung von BCC weder staatliche oder halbstaatliche Organisationen beteiligt, noch können Wirtschaftsunternehmen BCC-Mitglied werden. Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und gelegentliche Überweisungen von Bußgeldern. Er wird durch ehrenamtliche Tätigkeit getragen. (...)
Weiteres unter
www.wirtschaftsverbrechen.de