An den Oberbürgermeister
der Stadt Singen-Radolfzell

Betr: Fortgesetzte Betrügereien der Sparkasse Singen und fehlende Aufsicht des Verwaltungsrates
Hier: Ihre Organhaftung

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Sehr geehrter Herr Ehret,

nachdem Sie als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse jegliche Gesprächsbereitschaft negiert und zu einer Haftungsinanspruchnahme geschwiegen haben, musste es zwangsläufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen.

Derzeit sind bei 7 (!) verschiedenen Landgerichten Schadenersatzprozesse anhängig bzw. in Bearbeitung, da bereits mehrere verschiedene Rechtsschutzversicherer der Drittgeschädigten der Sparkasse die volle Kostenübernahme erklärt bzw. schon übernommen haben. Sie stützen sich dabei auf rechtskräftige Urteile des AG und LG Wiesbaden, als auch insbesondere auf das Ihrer Sparkasse vorliegende Gutachten vom 23.12.2009 über die Rechtsanwaltskammer Freiburg, welches die Sparkasse als Verursacher der Schadenersatzansprüche ausweist. Dieses Gutachten war im Auftrage der DAS-Rechtsschutzversicherung erstellt worden.

Die unterschiedlichen Gerichtsstände ergaben sich jeweils aus dem Gerichtsstand der Kanzleien der gesamtschuldnerisch mitverklagten Anwälte, der Anspruchsbegründung aus unerlaubter Handlung nach §§ 823, 826 BGB in Verbindung mit § 263 StGB am Sitz des jeweilig Geschädigten.

Hinzu kommt, dass der Justiz in Konstanz – nachweislich – Befangenheit vorzuwerfen ist, da unerlaubter Weise sich persönliche Korrespondenz des Sparkassenanwaltes Dr. Linnebacher während der laufenden Prozesse an die Berichterstattende Richterin Gertrud Eitze (unpaginiert!) nebst Ausdrucken aus der Internetberichterstattung gesondert in der PKH-Akte des Unterzeichners befinden, welche mit einem Handzettel markiert sind, die den handschriftlich rot geschriebenen Vermerk tragen: nicht rausgeben! (Originaladresse)
Damit sollte wohl bei den nachfolgenden Gerichten „Stimmung gegen die dortigen Kläger” gemacht werden? Dies erklärt dann auch die nachhaltige rechtswidrige und rechtsbeugende Haltung des AG Singen und LG Konstanz im Zwangsversteigerungsverfahren, in den fortgesetzten Rechtsbrüchen des Rechtspflegers Hartmut Igl und Richters Karl-Heinz Niemann, dessen Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung auf Grund seines überraschenden Ablebens eingestellt wurde. Selbst die Justizbehörden in Österreich mussten sich schon auf Grund von augenfälligen „Merkwürdigkeiten” mit der Angelegenheit befassen.

Gleichfalls ist bekannt, dass die beauftragte Kanzlei Voelker nachweislich positive Kenntnis von den Betrügereien seitens der Sparkasse bereits seit mindestens Anfang 2005 hatte, trotzdem wider besseren Wissens bei den Gerichten wahrheitswidrig vortrug – und dazu sogar TV-Journalisten mit Beträgen bis zu 100.000 € „kaufen” wollte, um in den Besitz des Recherche- u. Filmmaterials zu kommen.

Dazu passt dann ins Bild, wie die fehlenden Fach- u. Rechtsaufsichten auf Grund der gezielten Hinweise bzw. Anzeigen bei Aufsichts- und Ermittlungsbehörden den Vorgang – heute unbestreitbar – deckten.

Gehen Sie davon aus, dass bei der Masse der Verfehlungen und ausgeübter Straftataten bei unterschiedlichen Tätergruppen im vorliegenden Skandal erhebliches mediales Interesse besteht, weil dieser Skandal auf Grund der heutigen Beweislage, jegliches Vorstellungsvermögen der interessierten Journalisten sprengt. Dies hat in dieser aufgedeckten Dimension nichts mehr mit der allgemein bekannten „Parteiräson oder Politfilz” gemeinsam, sondern hier wurde mit krimineller Ernergie und behördenübergreifend durch Amtsträger vertuscht und aktiv Beihilfe geleistet!

Da Sie nun in offener Auseinandersetzung mit Amtskollegen, Bürgern der Stadt Singen und anderen Institutionen stehen, wollte ich Sie, sehr geehrter Herr Ehret, über eine kommende und weitere Auseinandersetzung informieren. Wie Sie, sehr geehrter Herr Ehret, als auch die Behörden- u. Amtsleiter der involvierten Behörden / Ministerien diesen seit rund 10 Jahren vertuschten Betrugsskandal den Steuerzahlern erklären wollen, werde ich mit Interesse in den Medien verfolgen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr Heribert G. Kempen

Dornbirn, den 29. Mai 2010

Anlagen:
Details zu den Prozessen

1. Klage vor dem LG Goettingen [1 MB download]
2. Ergänzung zum PKH-Antrag [1 MB download]

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